Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DER HELLOFRESH SE im Zusammenhang mit der Nutzung von HelloFreshGO

§ 1 Geltungsbereich; Änderung der AGB
(1) Die HelloFresh SE (nachfolgend auch „wir“ oder „HelloFresh“) hat Ihrem Unternehmen einen HelloFreshGO-Automaten (nachfolgend auch „Automat“) zur Verfügung gestellt, über den registrierte Nutzer Getränke, Snacks und frische Mahlzeiten beziehen können.

(2) HelloFresh stellt Ihnen (nachfolgend auch „Nutzer“) eine Möglichkeit zur Registrierung unter www.hellofreshgo.de (nachfolgend auch „Registrierungsportal“ oder „Website“) zur Verfügung.
In Abhängigkeit von der individuellen Vereinbarung zwischen HelloFresh und Ihrem Unternehmen, ermöglicht Ihnen HelloFresh nach erfolgter Registrierung entweder den Kauf oder die kostenlose Entnahme der bereitgestellten Waren nach Maßgabe des § 4.
Sämtliche Services von HelloFresh im Zusammenhang mit der Registrierung, der Nutzung der Website sowie der Nutzung der Automaten werden nachfolgend zusammenfassend als „Services“ bezeichnet.

(3) Für die Inanspruchnahme unserer Services sowie für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen und HelloFresh im Zusammenhang mit der Nutzung eines Automaten gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen von HelloFresh gelten nicht für unsere Automatenservices.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil.

(5) Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft nach folgendem Verfahren zu ändern: Hierzu werden wir Ihnen vorher die vorgesehenen Änderungen mitteilen und Sie auf Ihr Widerspruchsrecht hinweisen. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn Sie nicht binnen zwei Monaten nach der Änderungsmitteilung widersprechen. Falls Sie der Änderung widersprechen, behalten wir uns bei Angebotsvarianten mit unbestimmter Laufzeit bzw. Anzahl von Lieferungen die ordentliche Kündigung vor.

§ 2 Registrierung; Allgemeine Pflichten des Nutzers; Löschung des Accounts
(1) Um Zugang zu unseren Services zu erhalten, müssen Sie sich in unserem Registrierungsportal als Nutzer registrieren. Ihren für die Registrierung erforderlichen individuellen Registrierungscode entnehmen Sie bitte Ihrer HelloFreshGO-Karte, die Sie von Ihrem Unternehmen erhalten haben. Die Registrierung ist kostenlos. Falls Sie unter 18 Jahre sind, ist für die Registrierung die Mitwirkung eines Erziehungsberechtigten erforderlich.

(2) Eine Registrierung erfolgt allein für die Nutzung der Ihrem Unternehmen bereitgestellten Automaten. Sie haben keinen Anspruch auf Nutzung solcher HelloFreshGO-Automaten, die in Kooperation mit anderen Unternehmen von HelloFresh betrieben werden.

(3) Alle Angaben, die Sie im Zusammenhang mit der Registrierung machen, insbesondere Ihre Kreditkartendaten, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Ihr Passwort dürfen Sie nicht an Dritte weitergeben, sie müssen es für Unberechtigte unzugänglich sicher verwahren und uns ein Abhandenkommen oder eine Weitergabe unverzüglich in Textform anzeigen.

(4) Mit der Registrierung kommt noch kein Vertrag zwischen Ihnen und HelloFresh zustande. Vielmehr schließen Sie erst am Automaten nach Maßgabe des § 4 dieser AGB einzelne Kaufverträge mit uns ab.

(5) Sie können Ihren Account jederzeit löschen. Bitte beachten Sie, dass Sie unsere Services dann nicht mehr in Anspruch nehmen können.

§ 3 Identifizierung am Automaten; TouchID
(1) Die Identifizierung an unseren Automaten erfolgt entweder über Ihre HelloFreshGO Karte oder mittels TouchID.
(2) Wünschen Sie eine Identifizierungsmöglichkeit mittels TouchID, müssen Sie sich zunächst mit Ihrer HelloFreshGO Karte am Automaten identifizieren und können dann einen Fingerabdruck am Reader des Automaten abgeben. Wir senden Ihnen daraufhin eine Nachricht an die von Ihnen hinterlegte Emailadresse und bitten Sie, die Abgabe des Fingerabdrucks mithilfe des bereitgestellten Links zu bestätigen.

(3) Ihr Fingerabdruck wird vom Reader des Automaten in eine Zeichenkette umgewandelt. Wir speichern nur diese Zeichenkette lokal auf dem Rechner desjenigen Automaten, bei dem Ihr Fingerabdruck hinterlegt wurde. Sollte Ihr Unternehmen mehrere Automaten aufgestellt haben, müssen Sie daher an jedem einzelnen Automaten, dessen Services Sie nutzen möchten, einen Fingerabdruck nach Maßgabe des Absatzes 2 abgeben.

(4) Die Sicherheit Ihrer personenbezogenen Daten ist uns sehr wichtig. Bitte beachten Sie im Zusammenhang mit der Nutzung der TouchID unbedingt unsere Sicherheitshinweise in § 8.4.

§ 4 Kauf von Automatenprodukten
(1) Abhängig von der konkreten Vereinbarung zwischen HelloFresh und Ihrem Unternehmen, bietet Ihnen HelloFresh die im Automaten bereitgestellten Waren zum Kauf oder zur kostenlosen Entnahme an.

(2) Unser Angebot ist stets auf den Vorrat des jeweiligen Automaten beschränkt. HelloFresh ist nicht verpflichtet, dem Nutzer eine bestimmte Ware zur Verfügung zu stellen, wenn der Warenvorrat im betreffenden Automaten erschöpft ist. Unser Angebot steht zudem unter dem Vorbehalt der technischen Funktionsfähigkeit des Automaten.

(3) Besteht in Ihrem Unternehmen nur die Möglichkeit zum Kauf der bereitgestellten Produkte, kommt ein gültiger Kaufvertrag zwischen HelloFresh und dem Nutzer durch Annahme unseres Angebots durch den Nutzer zustande. Nach Identifizierung am Automaten kann der Nutzer die gewünschten Produkte aus dem Automaten entnehmen und scannen. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ auf dem Automatendisplay gibt der Nutzer eine verbindliche Annahmeerklärung bezüglich der entnommenen und eingescannten Produkte ab.

Es ist Ihnen nicht gestattet, weitere Produkte zu entnehmen, die nicht Gegenstand des Kaufvertrages zwischen Ihnen und HelloFresh sind. Sollten Sie dem Automaten weitere, nicht gekaufte Produkte entnehmen, haben Sie HelloFresh den vollen Kaufpreis für die entnommenen Produkte zu ersetzen.

(4) Besteht in Ihrem Unternehmen die Möglichkeit zur kostenlosen Entnahme der bereitgestellten Produkte oder einzelner Produkttypen, können Sie die jeweiligen Produkte oder Produkttypen nach Identifizierung in der gewünschten Menge entnehmen. Dieses Recht ist auf die Ihrem Unternehmen bereitgestellten Automaten beschränkt, für die Sie sich registriert haben.

(5) Sollten die am Automaten erworbenen Produkte mangelhaft sein, stehen dem Nutzer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

(6) Ein Widerrufsrecht kommt Ihnen hinsichtlich der am Automaten gekauften Produkte nicht zu (
§ 312 Abs. 2 Nr. 9 BGB).

§ 5 Zahlung
(1) Sobald Sie sich mittels Ihrer HelloFreshGO-Karte oder TouchID am Automaten identifiziert haben, kann der Automat auf Ihre Kreditkarteninformationen zugreifen. Nach Abschluss des Kaufvorgangs wird Ihre Kreditkarte automatisch mit dem Kaufpreis belastet.

(2) Sie haben sicherzustellen, dass Ihre Kreditkarte bei Inanspruchnahme unserer Automatenservices gedeckt ist. Etwaige Rückbuchungsgebühren werden wir von Ihnen erstattet verlangen.

§ 6 Nutzungsregeln; Kundendienst
(1) Sie sind verpflichtet, mit unseren Automaten sorgsam umzugehen, und haben jedes funktionswidrige Verhalten zu unterlassen. Insbesondere ist es Ihnen untersagt, sich auf einem nicht dafür vorgesehenen Weg, Zugang zu den Produkten zu verschaffen, oder in einer nicht dafür vorgesehenen Weise auf den Automaten einzuwirken.

(2) Bei jeglichen Störfällen, bitten wir Sie, sich umgehend bei uns oder Ihrem Unternehmen zu melden. Sie erreichen uns unter kundenservice@hellofreshgo.de.

§ 7 Beendigung des Zugangs zur Nutzung; Zugangsstörungen
(1) Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang zu unseren Services jederzeit, auch ohne Grund und ohne vorherige Ankündigung, zu beenden. Insbesondere sind wir berechtigt, unsere Automaten jederzeit von ihrem Standort abzuziehen.

(2) Es besteht kein Anspruch auf jederzeitigen, ungestörten Zugang zu unseren Services. Insbesondere gewährleistet HelloFresh keinen jederzeit uneingeschränkten und ungestörten Zugang zu den Automaten.

§ 8 Datenschutz; Werbung durch HelloFresh; Daten im Zusammenhang mit TouchID
(1) Bitte beachten Sie zum Datenschutz zunächst unsere allgemeinen Datenschutzhinweise. Die allgemeinen Datenschutzhinweise betreffen die Nutzung unserer Website.

(2) Darüber hinaus werden auch bei der Nutzung unserer Automaten Daten erhoben und gespeichert. HelloFresh erfasst und speichert sämtliche Informationen zu den einzelnen Käufen, die Sie an unserem Automaten tätigen. Dazu gehören insbesondere Informationen zu den konkret erworbenen Produkten sowie Ihrem allgemeinen Kaufverhalten.

Wir haben umfangreiche technische und betriebliche Schutzvorkehrungen getroffen, um diese Daten vor zufälligen oder vorsätzlichen Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder dem Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Unsere Sicherheitsverfahren werden regelmäßig überprüft und dem technologischen Fortschritt angepasst. Um unberechtigte Zugriffe Dritter auf Ihre persönlichen Daten zu verhindern, werden sämtliche Vorgänge am Automaten per SSL-Technik verschlüsselt.

(3) Der Nutzer ist damit einverstanden, dass die von ihm bei der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten sowie sämtliche Kaufinformationen auch für Werbezwecke (Lebensmittelboxen, Rezeptideen, Events, Neuigkeiten, Produkte) von HelloFresh erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt werden können. Diese erlaubte Nutzung umfasst die Kontaktaufnahme per Brief, Telefon, SMS, Email (einschließlich Newslettern), App-Benachrichtigungen oder durch sonstige Formen der elektronischen Post.

Der Besteller ist auch damit einverstanden, dass HelloFresh diese Daten für Zwecke der Vertragsdurchführung und der oben genannten Werbung zur dortigen Speicherung, Verarbeitung und Nutzung an die nachfolgenden Unternehmen übermittelt:

Zur Unternehmensgruppe von HelloFresh zählende Unternehmen:
HelloFresh SE, Berlin, DEU; HelloFresh Deutschland Produktions SE & Co. KG, Berlin, DEU;
HelloFresh Benelux B.V., Amsterdam; NLD;
Cool Delivery B.V., Duiven, NLD;
HelloFresh Suisse AG, Zürich, CH;
Grocery Delivery E-Services UK Ltd., London, GBR;
Grocery Delivery E-Services USA Inc., Delaware, USA;
HelloFresh Canada Inc., Toronto, CAN, Grocery Delivery E-Services Australia Pty Ltd., Chippendale, AUS.

Sonstige Unternehmen:
Unternehmen im Sinne dieser Einwilligungserklärung sind auch weitere in- oder außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums ansässige Partnerunternehmen von HelloFresh, die Dienstleistungen in den Bereichen Werbung, Zahlungsdienste, Kundensupport oder IT erbringen.

(4) Um sich am Automaten über die Touch-ID identifizieren zu können, müssen Sie nach Maßgabe des
§ 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Fingerabdruck abgeben und die Abgabe bestätigen.

Die Verarbeitung der nach Maßgabe des
§ 3 gewonnenen personenenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich zur Identifizierung des Nutzers am Automaten. Der Nutzer willigt in die Verarbeitung der Daten zu dem vorgenannten Zweck ausdrücklich ein. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

Nach Abgabe wandelt der Reader des Automaten Ihren Fingerabdruck in eine Zeichenkette um, die zusammen mit dem QR-Code lokal in einer SQL-Lite Datenbank abgelegt wird. Wir legen nur diese Zeichenkette mit QR-Code und keine weiteren Daten zum Nutzer in der Datenbank ab.

Die lokale Speicherung dient dem Schutz Ihrer Daten. Auch wenn Sie sich nach Abgabe des Fingerabdrucks am Automaten identifizieren möchten, verlässt Ihr Fingerabdruck zu keinem Zeitpunkt die lokale Datenbank. Zur Identifizierung betätigen Sie zunächst den Reader am Automaten. Den Abgleich Ihres Fingerabdrucks mit den lokal gespeicherten Fingerabdrücken nimmt die Software des Readers am Automaten vor. Stimmt Ihr Fingerabdruck zu mindestens 95 % mit einem in der lokalen Datenbank hinterlegten Fingerabdruck überein, übermittelt die Software des Readers den dazugehörigen QR-Code an unseren Server. Erst dort nehmen wir die Zuordnung zum Nutzer vor. Es wird dabei ausschließlich der vom Reader ermittelte QR-Code und nicht Ihr Fingerabdruck an den Server geschickt.

(5) Die vorstehenden Einwilligungserklärungen sind freiwillig und können jederzeit telefonisch (030 224 03 04 59), schriftlich (HelloFresh SE, Saarbrücker Straße 37a, 10405 Berlin) oder über unser Kontaktformular auf www.hellofresh.de/kontakt/ mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Weiterhin kann der Nutzer im online Kundenkontobereich Kommunikationspräferenzen individuell bestimmen.

§ 9 Haftung von HelloFresh
(1) HelloFresh haftet im Fall von Schäden für den/des Nutzer(s) (a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch eine Pflichtverletzung von HelloFresh oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind, (b) nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung (c) wenn HelloFresh oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, oder (d) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung von HelloFresh entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).

(2) HelloFresh haftet in den Fällen des Absatzes 1, Buchstaben (a), (b) und/oder (c) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung von HelloFresh unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

(4) Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von HelloFresh.

(5) Der Nutzer ist verpflichtet Produkt-, Verzehr– und Warnhinweise zu den Produkten vor Verwendung sorgfältig zu lesen und zu beachten.

(6) Sie stellen HelloFresh von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die nicht auf einer Pflichtverletzung von HelloFresh beruhen.

§ 10 Anwendbares Recht, keine Nebenabreden, Regelung für unwirksame bzw. undurchführbare Regelungen und Regelungslücken
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN – Kaufrechts.

(2) Nebenabreden bestehen nicht.

(3) Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Regelung tritt die gesetzliche Regelung bzw. bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit redlicherweise vereinbart hätten. Dasselbe gilt im Fall einer Regelungslücke.